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Newsletter April 2018



  • Timmermanns in Polen – „endlich haben wir einen wahren Dialog erreicht“
  • Gerichtsurteil am EuGH über die Rodungen Polens
  • Starke Konkurrenz für die polnische Geflügel-Industrie
  • Das Büro für Wirtschaftsinformation bietet Überprüfung von Vertragspartnern an
  • Energierevolution ist eine Chance für die Gemeinden
  • Soll das Programm „500+“ geändert werden?

  • Timmermanns in Polen – „endlich haben wir einen wahren Dialog erreicht“
    Die Bemühungen des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, um den Reformbedarf in Polen, sowie die Möglichkeit einer Streitbeilegung mit der Europäischen Union zu erarbeiten, bringen erste Ergebnisse. „Wir machen Fortschritte. Es bestehen beiderseitige Fortführungsabsichten. Wir müssen diesen Dialog aufrechterhalten, um mehr konkrete Fortschritte zu erzielen.“ – so, der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermanns auf der Pressekonferenz in Luxemburg. Zudem betonte er, dass er die Ausarbeitung der Vorschläge schon im Mai erwarten werde. Am 9. April ist Frans Timmermanns auf Einladung des Außenministers nach Warschau gekommen. Das Hauptthema der Verhandlungen waren die Justizreformen in Polen.
    Quelle: Wprost, 18. April 2018

    Gerichtsurteil am EuGH über die Rodungen Polens
    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem Urteil die Europarechtswidrigkeit der Rodungen von Wäldern im Bialowieża-Nationalpark festgestellt. Konkret wurde die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, sowie die Vogelschutzrichtlinie verletzt. Das Urteil ist aber nicht mit einer Geldstrafe verbunden, da die EU-Kommission dies nicht beantragt hat. Das Urteil beendet einen zweijährigen Streit Brüssels mit Warschau. Minister Kowalczyk teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass alle Maßnahmen die Erhaltung der Urwälder in einem möglichst guten Zustand, sowie den Kampf gegen Borkenkäfer zum Ziel hatten. Er hat auch angekündigt, dass Polen sich an das Urteil halten wird und der EU-Kommission Vorschläge zu Kompromisslösungen, sowie einen Plan zum Schutz des Nationalparks vorlegen wird.
    Quelle: Rzeczpospolita, 18. April 2018

    Starke Konkurrenz für die polnische Geflügel-Industrie
    Die Ukraine nutzt ihr großes Landwirtschaftspotenzial zunehmend effektiver und erfasst damit auch den EU-Markt. Das aus der Ukraine exportierte Geflügelfleisch ist um 40 % billiger, als das aus Polen. Somit wird die Ukraine ein stärkerer Konkurrent für Polen im Bereich der Lebensmittelindustrie. Nach den Daten aus Eurostat betrug der Lebensmittelexport aus der Ukraine in die EU 5,4 Mrd. Euro im Jahr 2017. Die polnischen Unternehmer werfen den ukrainischen Unternehmern die Zollumgehung vor. In dieser Angelegenheit sollte sich die Europäische Kommission äußern.
    Quelle: Rzeczpospolita, 18. April 2018

    Das Büro für Wirtschaftsinformation bietet Überprüfung von Vertragspartnern an
    Unternehmer haben eine Möglichkeit sich gegenseitig vor unredlichen Vertragspartnern zu warnen. Die Plattform „InfoMonitor“ bietet den Firmen die Möglichkeit an, jedes Unternehmen zu überprüfen. Dies umfasst auch die Einzelunternehmen. Zusätzlich benachrichtigt das System den Benutzer automatisch, wenn ein ungünstiger Eintrag über einem ausgewählten Unternehmen erscheint. Im Falle von Firmen, wird keine Zustimmung benötigt, um eine Firmenauskunft zu erhalten. Ausgenommen davon sind aber die Auskünfte aus Büro für Kreditinformationen „BIK“, sowie aus dem Schuldner-Register des Verbandes polnischer Banken. Auch die Auskünfte über die Verbraucher werden von dem Register nicht erfasst. Für die Überprüfung eines Unternehmens wird eine Steueridentifikationsnummer „NIP-Nummer“ benötigt. Übrigens besteht auch die Möglichkeit selber die Schuldner in dem Register eintragen. Die Voraussetzung ist, dass 30 Tage von dem Zahlungstermin verstrichen sind und eine Zahlungsaufforderung erfolgte.
    Quelle: Wirtualna Polska, 6. April 2018

    Energierevolution ist eine Chance für die Gemeinden
    In Polen wird zurzeit ca. 85 % der elektrischen Energie aus Kohle produziert. Polen ist nicht nur ein wichtiger Partner in der Bergbauindustrie, sondern auch ein erheblicher Emittent des Kohlenstoffdioxids in der EU. Um den Anforderungen der Klimapolitik zu genügen und die nationale Energiesicherheit zu gewährleisten, sind Investitionen in den erneuerbaren Energiequellen notwendig.
    Quelle: Dziennik Gazeta Prawna, 6. April 2018

    Soll das Programm „500+“ geändert werden?
    Das Programm der Partei Recht und Gerechtigkeit funktioniert schon seit zwei Jahren. Neben einer Verminderung der Anzahl der an der Armutsgrenze lebenden Familien um 94 %, hat das Programm auch seine Nachteile (bzw. negative Auswirkungen). Vor allem wird kritisiert, dass die Frauen dadurch von der Arbeit entmutigt werden. Übrigens sollte es einen Anstieg der Beschäftigung in der Grauzone verstärken. Die Kritiker werfen dem Programm auch die gigantische Belastung für die öffentlichen Finanzen vor, was in der Zukunft zu einem Anstieg der Steuersätze führen kann. Zudem wird die ungerechte Gewährung der Leistungen kritisiert. In der Regel sind alleinerziehende Eltern von dem Programm ausgeschlossen. Dagegen werden aber die wohlhabenden, kinderreichen Familien bevorzugt. Es ist fraglich, ob eine Partei in der Zukunft den Mut dazu aufbringen wird, das Programm abzuschaffen. Zurzeit gibt es Diskussionen über die mögliche Änderung der Verteilungskriterien.
    Quelle: Rzeczpospolita, 3. April 2018




 

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Inflationsrate
2,0 % März 2017

BIP
+5,20 % I. Quartal 2018

Referenzsatz
1,50 %

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2,50 %

Rediskontsatz
1,75 %

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Die Informationen wurden nach sorgfältiger Prüfung zusammengestellt. Das Kooperationsbüro übernimmt keine Haftung für entstandene Schäden.